Allgemeine Einkaufsbedingungen

von Fremdunternehmerleistungen (Arbeiten und Dienstleistungen)

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung und/oder Leistung des Auftragnehmers vorbehaltlos annehmen.

(2) Der Lieferant erkennt an, dass ihm unsere Qualitätsrichtlinien für Lieferanten bekannt sind und der Inhalt dieser Richtlinien zusätzlich als weiterer Vertragsbestandteil des angenommenen Auftrags vereinbart gilt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Auftragnehmern, die Unternehmer gemäß § 310 Abs. 4 BGB sind.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen und schriftlich zu bestätigen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Wenn diese vom Auftragnehmer in Zusammenhang mit dem Vertrag gefertigt worden sind, werden sie uns als Zusatzleistung zum Vertrag ohne weitere Kosten vom Auftragnehmer übereignet.

(3) Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Durchführung des Vertrages aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung des Vertrages sind sie uns unaufgefordert zu geben respektive zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 7 Abs. (4)

(4) Sollten seitens des Auftragnehmers Bedenken gegen die Art der Durch- und Ausführung des Vertrags aus technischer oder betriebswirtschaftlicher Sicht bestehen, verpflichtet sich der Auftragnehmer, auf diese Bedenken schriftlich hinzuweisen. Nur soweit in Schriftform hingewiesen wird, gilt dieser Hinweis als erteilt.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis gerechnet ab Lieferungs- und Rechnungserhalt am 25. des der Lieferung folgenden Monats abzüglich 3 % Skonto oder am 25. des zweiten der Lieferung folgenden Monats netto.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

 

§ 4 Mehr- und Minderleistungen
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, sofern aus technischen Gründen zum Erreichen der bestellten Güte des Werks Mehrleistungen notwendig sind in Form der Übermittlung eines schriftlichen und begründeten Nachtragsangebots. Mehrleistungen sind von uns nur dann zu vergüten, wenn wir das Nachtragsangebot angenommen haben. Der Auftragnehmer erkennt an, daß nur der oder die die Bestellung unterzeichnenden Mitarbeiter legitimiert sind das Nachtragsangebot anzunehmen.

(2) Abs. (1) gilt nicht, sofern Gefahr im Verzug ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Mehrleistungen auf das erforderliche Maß zur Bannung der Gefahr zu beschränken, andernfalls gilt für Mehrleistungen Abs. (1) entsprechend.

(3) Der Auftragnehmer wird sich während der gesamten Vertragslaufzeit bemühen, so kostengünstig wie möglich den Vertrag zu erfüllen. Zeigt sich vor oder während der Durchführung des Vertrags, daß der gewünschte Vertragszweck mit geringerem Aufwand erreicht werden kann, wird der Auftragnehmer uns informieren und nach Zustimmung durch uns den Umfang der Ausführung reduzieren, andernfalls haftet er uns für den Mehraufwand entsprechend Abs. (1).

 

§ 5 Erledigungszeit
(1) Die in der Bestellung angegebenen Liefer- und Fertigstellungszeiträume sind bindend.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die zugesagten und/oder vereinbarten Zeiten nicht eingehalten werden können.

(3) Im Fall des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Etwaig bei der Erledigung der Arbeiten an und/oder mit der Sache oder nach Abschluß der Arbeiten bestehende Gewährleistungsfälle werden vom Auftragnehmer auf erstes Anfordern unverzüglich beseitigt, andernfalls steht uns neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen der Anspruch auf Nacherfüllung zu.

 

§ 6 Koordination
(1) Der Auftragnehmer wird sich unaufgefordert mit unserer Sicherheitsfachkraft hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zur Arbeitssicherheit abstimmen, wobei der Auftragnehmer anerkennt, dass er im Rahmen seiner Maßnahmen selbst Vorsorge vor Schadenfällen trifft.

(2) Der Auftragnehmer ist bereit, an ggfls. durchzuführenden Baubesprechungen ohne Kostenerstattung teilzunehmen.

 

§ 7 Gefahrenübergang – Dokumente
(1) Lieferungen haben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Gleiches gilt auch für den Einsatz nicht in der Bestellung mit erwähnter technischer Hilfen wie Kräne, Maschinen und dergl.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterläßt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns nach Fertigstellung und Abschluß der Arbeiten die Vollendung schriftlich anzuzeigen.

(4) Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer, uns nach Fertigstellung alle zum Werk gehörenden Betriebsanleitungen, Zeichnungen und Pläne auszuhändigen. Bis zur Übergabe dieser Unterlagen steht uns das Recht zu, die Abnahme zu verweigern.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle wissenswerten Details zu Funktion, Wartung und Gefahren des Werks in der Betriebsanleitung zu erwähnen, andernfalls gilt sie als mangelhaft, Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Auftragnehmer erkennt an, dass zu seiner vertraglichen Leistung die Einweisung unserer Mitarbeiter in angemessenem Umfang in die Funktionen, die Wartung und die Gefahren des Auftragsgegenstandes gehört.

(7) Wir werden das Werk abnehmen, sofern es den vertraglichen Anforderungen entspricht, anderenfalls sind wir berechtigt, teilweise oder ganz den vereinbarten Preis einzubehalten, unabhängig von einem eventuell vereinbarten Sicherungseinbehalt.

 

§ 8 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
(1) Wir sind verpflichtet, die vertraglich vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Beendigung oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gem. § 377 HGB und vergleichbarer Vorschriften.

(2) Die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsansprüche stehen uns gekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuer Sache oder Austausch deren Teile zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

(4) Die Verjährungsfrist richtet sich nach dem in der Bestellung genannten Zeitraum, sie beträgt jedoch mindestens 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

§ 9 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
(1) Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden –
pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

(4) Der Auftragnehmer wird uns vor Beginn der Arbeiten das Bestehen seiner Haftpflichtversicherung durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachweisen.

 

§ 10 Schutzrechte
(1) Der Auftragnehmer steht darüber ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluß.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

(1) Sofern wir Teile beim Auftragnehmer beistellen oder auf ein bestehendes Werk aufgebaut wird, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird unser Eigentum mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung.

(2) An Werkzeugen, Maschinen und dergl. behalten wir uns das Eigentum vor; der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Sachen ausschließlich für die Herstellung des von uns bestellten Werks einzusetzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern, sofern eine Mitnahme zum Zwecke der Durchführung von unserem Werksgelände erfolgt. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an unseren Sachen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterläßt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

(3) Der Auftragsnehmer ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn uns soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

 

§ 12 Lieferverpflichtung

(1) Sofern wir mit dem Lieferanten ein Dauerliefervertrag oder eine Lieferung, die in Teilmengen von uns abgerufen werden kann vereinbart haben, gelten die in diesem § 12 nachstehend erwähnten Klauseln ergänzend:

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, entsprechend der von uns getätigten Bestellung binnen der vereinbarten Fristen anzuliefern. Er kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die Frist um mehr als 2 Werktage überschritten wird.

(3) Der Lieferant hält einen Vorrat des betreffenden Produktes in dem Umfang vor, der der 3-fachen Menge des Abrufs entspricht, wie er durchschnittlich im vorangegangenen Quartal jeweils erfolgte.

(4) Der Stückpreis gilt unabhängig von der Abrufmenge verbindlich entsprechend der getroffenen Vereinbarung und solange, bis die vereinbarte Abrufmenge an uns geliefert worden ist.

(5) Die Belieferung entsprechend der Abrufe gilt als Pflicht aus dem Schuldverhältnisse im Sinne des § 280 Abs.1 BGB.

(6) Für den Fall der Nichtbelieferung und/oder verspäteten Belieferung ersetzt uns der Lieferant alle dadurch entstehenden Schäden, gleich ob sie uns selbst oder unseren Kunden entstehen, und zwar auf erstes Auffordern.

(7) Sollte der Lieferant, außer aus wichtigem Grund, die Lieferung trotz Lieferabruf durch uns und nachfolgender Mahnung nicht ausführen, verpflichtet sich der Lieferant schon jetzt, die tatsächlichen Kosten einer neuen Validierung, die uns oder unserem Kunden entstehen, nach Recht und Stellung auf erstes Anfordern auszugleichen. Diese Vertragsstrafe beträgt höchstens den Wert des 12-fachen des durch schnittlichen monatlichen Umsatzes der vorangegangenen drei Monate.

 

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass – sofern eine Vertragsstrafe verabredet ist – die Vorschrift des § 341 Abs. 3 BGB als gestrichen gilt.

(2) Sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Sie können unsere Allgemeinen Einkaufbedingungen hier als PDF herunterladen [Stand: März 2017].

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